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Inhalt:

- "Lassen wir Frankreich nicht im Stich! " Gastbeitrag von Friedhelm Hufen in der Wormser Zeitung vom 19.01.2018

- Europas Zukunft - Macrons Visionen, Junckers Pläne, Merkels ZögernZeitredakteure haben die Vorschläge für eine erneuerte EU geordnet.
So könnte sich das Leben in Europa künftig verändern
(Zeit-Online - anklicken zum online lesen)
Artikel als PDF herunterladen

- Diskussion um die Einbeziehung eines afd Politikers bei einer PoE Sonntagsveranstaltung in Mainz

- Europa ist für mich . .Einträge auf den Karten der TeilnehmerInnen 30.04.17

- Pulse of Europe: Wunsch und Wirklichkeit S. u. M. Köhler

- Ulrike Guérot über Pulse of Europe „Eine Art bürgerliches Kaffeetrinken“ (taz)

- Demonstrationen für EU - Sie feiern Europa - aber was für eines? Tagesschau

- „Pulse of Europe“ – Offener Brief linker Europapolitiker

 

Gastbeitrag von Friedhelm Hufen:
Lassen wir Frankreich nicht im Stich!

Von Friedhelm Hufen

Im vergangenen Jahr erschien in dieser Zeitung unter dem Titel „Ne me quitte pas“ eine eindrucksvolle Serie von deutsch-französischen Appellen an die französischen Wähler, bei der Präsidentschaftswahl nicht europafeindlichen Demagogen von rechts und links zu folgen.

Die Franzosen haben Europa und uns nicht verlassen. Mit deutlicher Mehrheit haben sie mit Emmanuel Macron einen jungen, europafreundlichen und visionären Präsidenten gewählt, der sogleich positive Impulse für die Fortentwicklung der Europäischen Union gesetzt hat: Zunächst in Athen, der Wiege der europäischen Demokratie, und dann am 26. September in der Pariser Universität Sorbonne, einem Zentrum des europäischen Geisteslebens.

Ein durchaus ebenbürtiges Modell

Durch eine Reduzierung der Europäischen Kommission auf 15 statt bisher 28 Miglieder soll deren Entscheidungsfähigkeit gestärkt, dem Bedürfnis der europäischen Bürger nach Sicherheit soll durch eine gemeinsame Eingriffstruppe, eine europäische Staatsanwaltschaft, gemeinsame Asylbehörden, einen einheitlichen EU-Ausweis, eine gemeinsame Einwanderungsbehörde und Grenzpolizei Rechnung getragen werden. Der Geburtsfehler des Euro, das Fehlen einer gemeinsamen Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik, soll unter anderem durch einen mit beachtlichen Kompetenzen ausgestatteten Finanzminister der Eurozone, eine Stärkung des europäischen Budgets, eine gemeinsame Steuerpolitik und einen gemeinsamen Energiemarkt korrigiert werden. Flankiert werden soll das Ganze durch einen Ausbau von Austausch- und Sprachprogrammen.

Insgesamt also ein großes, den Entwürfen Schumans, Adenauers und De Gasperis durchaus ebenbürtiges Modell. Zudem eine Initiative zur rechten Zeit. Weltweit scheint die Rückkehr in nationalstaatlichen Egoismus und Isolationismus auf dem Vormarsch. Wir erleben einen amerikanischen Präsidenten, der alles zerstört, was er anfasst – auch die bewährten transatlantischen Beziehungen. In Ungarn und Polen werden der Rechtsstaat und wichtige Grundrechte gefährdet. Die Europäische Union wird nach Kräften totgebetet. Die Gefahr eines nicht verhandelten chaotischen „Brexit“ mit allen negativen Folgen für die europäische Wirtschaft ist nicht vom Tisch. In die durch das „America first“ entstehende Lücke tritt nicht etwa ein starkes und geeintes Europa, sondern ein von eigenen Interessen geleitete Großmacht China.

Eine starke und einige europäische Antwort auf diese Entwicklungen ist dringlich. Im Mai/Juni 2019 stehen Wahlen zum Europäischen Parlament an. Bis dahin müssten Reformvorschläge konkretisiert, diskutiert und umgesetzt werden. Der französische Präsident seinerseits muss „liefern“, wenn nicht in vier Jahren derselbe Albtraum drohen soll wie im Frühjahr 2017.

Doch wie reagiert die deutsche Politik in dieser historischen Situation? Vier Monate nach der Bundestagswahl hat sie nicht einmal eine Bundesregierung zustande gebracht, die auf Augenhöhe auf die Vorschläge des französischen Präsidenten reagieren könnte. Die Sondierungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung kreisen fast ausschließlich um innenpolitische Themen und sind in europäischer Hinsicht eher von Angst vor einem Rechtsruck in der Politik gekennzeichnet. Auf die weitreichenden finanzverfassungsrechtlichen Vorschläge reagieren deutsche Finanzpolitiker wie ängstliche Kleinkrämer.

Gibt es denn keine Institution in diesem Lande, die in der Lage wäre, den Vorschlägen des französischen Präsidenten eine angemessene Antwort zu geben? Wo bleibt die europäische „Ruckrede“ des Bundespräsidenten? Warum nutzt die geschäftsführende Bundesregierung nicht ihre durchaus bestehenden außenpolitischen Kompetenzen, um die Entwicklung voranzutreiben? Wo bleiben Initiativen des Bundesrates und aus der Mitte des derzeit eher unterbeschäftigten Bundestages? Kein Wunder, dass die einflussreiche französische Tageszeitung „Le Monde“ bereits mehrfach der Enttäuschung der Franzosen über den Kleingeist des deutschen Partners Ausdruck gegeben hat. Der 55. Jahrestag der Unterzeichnung der Elysée- Verträge am 22. Januar 1963 hätte ein Festtag der Europäischen Union und der französisch-deutschen Beziehungen werden können. Jetzt bezeichnet er eher eine verpasste Chance und ein peinliches Versagen der deutschen Politik.

Das französische Volk hat Europa und uns vor einem Jahr nicht verlassen. Deshalb gilt der Appell: „Ne quittons pas les Français“. Ergreifen wir die ausgestreckte Hand seines Präsidenten, und zwar schnell!

•  DER AUTOR

Friedhelm Hufen, am 24. Dezember 1944 in Winterberg geboren, ist Jurist, Professor und ehemaliges Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz (2008 bis 2016). Von 1982 bis 1986 war Hufen Professor für Öffentliches Recht an der Universität Augsburg, 1986 bis 1993 Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Regensburg und seit 1993 ist er Professor für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Mainz. Er war zudem Gastprofessor in New Orleans, Kapstadt und Paris. (Foto: Uni Mainz)

Wormser Zeitung Rheinland-Pfalz 19.01.2018

 

 

Diskussion um die Einbeziehung eines afd Politikers bei einer PoE Sonntagsveranstaltung in Mainz

PoE Mainz hatte kürzlich PolitikerInnen aller Parteiien zur Übergabe des offenen Briefes zu einer Sonntagsveranstaltung auf die Bühne eingeladen. Danach gaben die Politiker ein maximal 2 Minütiges Statement ab. Die afd brachte kurz darauf eine Video der Aussage ihres Vertreters ins Netz, bei dem der Gesamtzusammenhang nicht zu erkennen war.

Das Ganze führte zu Diskussionen um die Einbeziehung der afd bei PoE Veranstaltungen. Verschiedene Initiativen verwehrten sich dagegen. Die Mainzer antworteten in einer Mail.

Diese kann man hier als PDF Datei herunterladen.

Ein - auch wegen der Anlage der Veranstaltung interessantes - PoE - Video bei You tube von der Veranstaltung kann man hier abrufen:

https://youtu.be/yr47XXFIeG8

 

 

Europa ist für mich ....

Einträge auf den Karten der TeilnehmerInnen vom 30.04.17

Europa ist für mich Respekt der Völker untereinander

Europa ist für mich Gleichheit der Geschlechter

Europa bedeutet für mich Freiheit, Toleranz gegenüber jedermann, ein gewisser Wohlstand, Respekt. Das sollte in jedem europäischen Land gelten!

Europa ist für mich Frieden, Freiheit, Zusammenhalt

Europa ist für mich wertvoll. Nie wieder Krieg!

Europa ist für mich: keinen Krieg für unsere Kinder und Kindeskinder!!! Gemeinsam eintreten für Demokratie.

Europa ist für mich Kontinent, auf dem jeder die freie Wahl des Arbeitsplatzes hat.

Europa ist für mich, mich einzusetzen für Frieden, Freiheit und Gewaltlosigkeit für alle Menschen.

Europa ist für mich Stabilität für sicheren Frieden.

Europa ist für mich mehr Transparenz im Handeln und den Ausgaben der Beamten in Brüssel. „Kein Selbstbedienungsladen“.

Europa ist für mich eine Gemeinschaft, die den Frieden sichert auf unserem Kontinent. Wir brauchen ein Europa der Menschen, nicht der Banken und Konzerne! Deswegen ist eine Sozialunion dringend notwendig.

Europa ist für mich…. Aufgabe: Arbeitsplatz für Jugendliche in Südeuropa statt „kaputtsparen“.

Europa ist für mich Hoffnung, dass auch meine Enkel eine friedliche Welt erleben können.

Europa ist für mich ein wichtiges politisches und wirtschaftliches Gegengewicht zu den Weltmächten.

Europa ist für mich Freiheit, Wertegemeinschaft, Frieden, Miteinander. Ich bin eine Europäerin!!

Europa ist für mich sehr wichtig.

Europa ist für mich Schmelztiegel vieler Menschen, die sich gegenseitig ergänzen, achten und helfen.

Europa ist für mich über 70 Jahre Frieden.

Europa ist für mich die Zukunft.

Europa ist für mich Heimat in Frieden und Hoffnung für unsere Kinder.

Europa ist für mich…. Nur gemeinsam sind wir stark, für Frieden und Gerechtigkeit!

Europa ist für mich Freiheit.

Europa ist für mich… Aufgabe: Bescheidenheit und Solidarität der „Eliten“.

Europa ist für mich: Ohne Europa gibt es keinen Frieden.

Europa ist für mich Frieden, Freiheit, Wohlergehen für Alle: für Arme, Wohlhabende, Junge, Alte. Soll nie als Ziel aus den Augen verloren gehen!

Europa ist für mich…. Ein Europa ein toller Gedanke für Frieden + Freiheit! Aber ganz besonders für die Jugend, Jetzt und in Zukunft!!!

Europa ist für mich Friede, Sicherheit, Toleranz, Respekt, … alternativlos

Europa ist für mich alternativlos als Gemeinschaft freier Bürger.

Europa ist für mich ein Ei, aus dem ein Huhn werden muss!
- soziale Gerechtigkeit
- Solidarität
- bedingungsloses Grundeinkommen

Europa ist für mich… miteinander reden/streiten , statt übereinander

Europa ist für mich Friede, Freiheit – aber: zu viel Bürokratie

Europa ist für mich… Europa für die Menschen. Es lebe die Republik „Europa“

Europa ist für mich ein einziges Land, keine inneren Grenzen mehr. Eine Regierung mit gleichen Gesetzen und Rechten für alle Menschen. Die Vorstufe zu einer einzigen Welt.

Europa ist für mich nicht selbstverständlich.

Europa ist für mich… Freiheit, Frieden + Toleranz.

Europa ist für mich gelebte Toleranz, Offenheit gegenüber anderen.

Europa ist für mich Freiheit, Friede, Toleranz, Grenzenlosigkeit, Bildungspotential

Europa ist für mich Begegnung mit Menschen und Kulturen 😊

Europa ist für mich Menschenwürde und Respekt!

Europa ist für mich FRIEDEN! FREIHEIT! LEIDER ZU WENIG BÜRGERNÄHE

Europa soll eine Republik werden mit gleichen Sozialleistungen für alle EuropäerInnen ohne Nationalstaaten mit regionalen Parlamenten. Freiheit, Gleichheit (Frauen) und Frieden!

Europa ist für mich Jugendaustausch, Ausbildung, Fortbildung ohne Grenzen, Jugendförderung

Europa ist für mich Garant für Frieden und Freiheit

Europa ist für mich 70 Jahre Frieden und Freiheit. Mein Wunsch für die Zukunft innerhalb der EU: mehr Solidarität und Gerechtigkeit beim Problem Flüchtlinge

Europa ist für mich Pressefreiheit.

(abgetippt von Friederike Schorling)

 

https://docs.google.com/document/d/1a0tpuBF-cWKB28IkIoD7OorpQajdqG7OqBL1mKZSm8w/edit?usp=sharing

Pulse of Europe: Wunsch und Wirklichkeit

Es ist kein Zufall, dass die Initiative „Puls of Europe" nirgends so viele Menschen zur Teilnahme an den sonntäglichen Demonstrationen motivieren kann, wie in Deutschland. Hier feiert Pulse of Europe derzeit seine größten Erfolge: Kann man auf Deutschland bzw. seine Geschichte nicht stolz sein, ist das Gefühl umso beglückender, sich im Kollektiv für Europa zu begeistern. Aufgeschreckt durch Brexit, Trump und Le Pen, sehen die Demonstranten Europa durch Rechtspopulisten und Nationalisten gefährdet. So viele Menschen und unter ihnen so viele junge Menschen, die sich für so hehre Ziele wie ein friedliches Europa und den Erhalt der EU einsetzen und zur Beteiligung an den Wahlen aufrufen – wie gerne würde man dieses Engagement aus vollem Herzen begrüßen und unterstützen!

Aber so einfach liegen die Dinge nicht. Daher wollen wir einige Anmerkungen zu bedenken geben.

Zunächst sollten verwirrende Begrifflichkeiten geklärt werden. Die EU ist keinesfalls mit Europa gleichzusetzen, wie dies nicht nur bei Pulse of Europe durchgehend geschieht. Allein schon die Institution des Europarates, der sich mit seinem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg für ein humanes, soziales und friedliches Europa einsetzt, ist häufig unbekannt oder wird fälschlicherweise als eine zur EU gehörende Einrichtung verstanden. Anders als in der EU ist aber im Europarat so gut wie ganz Europa vertreten, z. B auch Russland.

Bei den 10 Punkten des Selbstverständnisses von Pulse of Europe irritiert, dass die einzige konkrete Aussage lautet: „Die europäischen Grundfreiheiten sind unantastbar.“ Die vier wirtschaftlichen Grundfreiheiten – sie gehören zum Gemeinschaftsrecht der EU – sind: freier Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräften. 1964 erklärte der Europäische Gerichtshof, eine Institution der EU, dass die vier Grundfreiheiten nicht nur unmittelbar, sondern auch mit Vorrang vor dem nationalen Recht anzuwenden sind, sogar mit Vorrang vor den Verfassungen der EU- Mitgliedstaaten. Da die vier Grundfreiheiten weitgehend der Steuerung durch den Markt, d.h. dem freien Wettbewerb, unterworfen werden, stehen sie der Angleichung der ungleichen Lebensverhältnisse in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten entgegen.

Zu den 10 Kernaussagen von Puls of Europe gehört auch der Satz: „Der Friede steht auf dem Spiel". Dem kann man nur zustimmen. Wurde aber nicht die Hoffnung der Bürgerinnen und Bürger auf ein friedliches Europa jahrzehntelang instrumentalisiert, um klammheimlich die Höherrangigkeit der ökonomischen Grundfreiheiten gegenüber Demokratie und Sozialordnung im europäischen Binnenmarkt der EU zu etablieren? Die seit Jahrzehnten üblichen Reden, in denen Europa gefeiert wird und die schweren Probleme verharmlost werden, haben zu dem jetzt von Pulse of Europe beklagten Zustand beigetragen.

Ein wirtschaftliches Konzept, das bspw. von den deutschen Gewerkschaften vertreten wird, bezieht sich auf angelsächsische Erfahrungen und Theorien von J. M. Keynes, die als Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg  insbesondere öffentliche Investitionen ansehen. Eine andere volkswirtschaftliche „Glaubens"-richtung setzt auf eine rigorose Knechtschaft öffentlicher Haushalte zugunsten privater Vermögen, auf Schuldenbremsen und schwarze Nullen sowie auf einen flexiblen Arbeitsmarkt mit auseinanderklaffenden Löhnen und geringer Tarifautonomie.

Welche gravierenden Folgen für die Bürgerinnen Griechenlands das letztgenannte wirtschaftspolitische Konzept konkret hat, erläutert der EU-Abgeordnete der Grünen Sven Giegold. Er hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 10.04.2017 die vereinbarten neuen Reformschritte für das hoch verschuldete Griechenland kritisiert. Statt Klientelismus und die Steuerflucht der Reichen zu bekämpfen, kämen nun neue Kürzungen für die Armen und Alten, sagte Giegold im Deutschlandfunk. Und er fährt fort: „Ich rede von Geschacher, weil es die ganze Zeit um eine völlig absurde Verhandlungsposition ging. Der IWF (Internationale Währungsfond) wollte neue Austeritätspolitik, aber verbunden mit Schuldenerleichterungen, und Schäuble hat nun Austeritätspolitik ohne Schuldenerleichterungen durchgesetzt, mit neuen Kürzungen für die Armen und Alten, und das nützt weder der wirtschaftlichen Erholung Griechenlands, noch ist es sozial gerecht, sondern es bringt die Leute gegen Europa auf. Und das ist wirklich bitter, gerade nach den Demonstrationen für den „Pulse of Europe" gestern."

Für Griechenland, aber auch für andere EU-Südstaaten ist die gemeinsame Währung ein zusätzliches Problem: Eine Abwertung des Euro, die den Export dieser Staaten verbilligen würde, ist ihnen nicht möglich. Von ihrem Außenhandelsdefizit profitiert vor allem Deutschland mit seinen Außenhandelsüberschüssen.

Nicht nur der ehemalige Verfassungsrichter Dieter Grimm beklagt das Demokratiedefizit in der EU. Er zeigt in seinem Buch „Europa ja – aber welches? Zur Verfassung der europäischen Demokratie“ auf, dass selbst bei einer Ausweitung der Kompetenzen des EU-Parlaments das Demokratiedefizit in der EU nicht behoben wäre. Schon die banale Grundvoraussetzung jeder demokratischen Wahl: „One man – one vote" ist nämlich derzeit bei den Wahlen zum EU-Parlament nicht gegeben.

Bei medizinischen Auffälligkeiten und Problemen ist es angeraten, sich nicht nur einen gesunden Puls zu wünschen, sondern zur Diagnose den Puls zu messen. Es ist nicht überraschend, dass verschiedene Patienten einen unterschiedlichen Puls haben. Deutschland hat z. B. aufgrund seiner wirtschaftlichen Lage einen anerkannt robusten Puls, wohingegen etwa bei Griechenland eine deutliche Schwächung des Pulses zu verzeichnen ist.

Die Brüche, die zwischen den EU-Mitgliedstaaten entstanden sind, sind bedrohlich. Dasselbe gilt für die Brüche durch die Entfremdung zwischen der Ebene der Regierenden und der Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger, dem Souverän der EU.

Verschließt man vor dieser Wirklichkeit die Augen und beschränkt sich auf gute Wünsche, besteht die Gefahr, dass sich die Akzeptanz der EU bei den Bürgerinnen und Bürgern weiter vermindert und genau das geschieht, was Pulse of Europe verhindern will: Nationalisten und Rechtspopulisten werden weiter an Stärke zunehmen.

Wie gravierend diese Gefahr ist, verdeutlichen folgende Zahlen der Bundeszentrale für politische Bildung zur Jugendarbeitslosigkeit in der EU von Anfang 2016: In Deutschland fällt sie mit 6,9% am niedrigsten aus, in Italien liegt sie bei 39,1%, in Spanien bei 45,3% und in Griechenland bei 48,9%!

Sabine und Michael Köhler

Pulse_of_Europe_Haidhauser_Nachrichten 18042017.doc

 

http://www.taz.de/!5396168/

Interview: taz- 10.04.2017 - Das Interview führte Patricia Hecht - Redakteurin taz.eins

Ulrike Guérot über Pulse of Europe

„Eine Art bürgerliches Kaffeetrinken

Bei Sonnenschein mit Luftballons für die EU zu demonstrieren sei schön und gut, sagt Ulrike Guérot. Doch der Bewegung fehlten konkrete Ziele.

Eine deutsche Bewegung? Pulse of Europe hat kaum Anhänger in Spanien und Italien Foto: dpa

taz: Frau Guérot, ist das reine Bekenntnis zu Europa die richtige Antwort auf die Krise der Europäischen Union?

Ulrike Guérot: Das emotionale Bekenntnis von „Pulse of Europe“ ist sehr viel wert. Ich finde es großartig, dass die Deutschen endlich mal für Europa auf die Straße gehen, dass viele intuitiv verstanden haben, dass etwas passieren muss und dass Deutschland nicht ohne Europa kann. Und doch stellt sich die Frage: Was machen wir jetzt damit?

Die Menschen, die jede Woche auf die Straße gehen , scheint nicht zu stören, dass diese Frage noch nicht beantwortet ist.

Das stimmt. Das ist so eine Art bürgerliches Kaffeetrinken geworden, was da gerade passiert. Man stellt sich bei schönem Wetter auf den Berliner Gendarmenmarkt, es ist freundlich und gemütlich, die Leute haben ihre Kinder dabei, blau-gelbe Luftballons schweben über allem. Das ist das traditionelle Bildungsbürgertum, das ein Zeichen setzen will, weil es durch die akute Gefahr des Rechtspopulismus – Ungarn, Polen, Österreich, die Niederlande, Frankreich – jetzt aufgewacht und ernsthaft besorgt ist.

Ist es insofern ganz gut, auf Sichtbarkeit zu setzen und dieser Sorge entgegenzutreten?

In einem ersten Schritt sicher. Zivilgesellschaft hat mediale Macht. Wenn Politiker unter Druck kommen, weil Pulse of Europe sagt, wir wollen mehr Europa, dann ist es etwa auch für Herrn Kauder oder Herrn Schäuble nicht mehr so einfach zu sagen, Europa ist zu komplex, die Leute wollen das nicht. Trotzdem muss man sich jetzt eben überlegen, wie die Energie dieser Bewegung kanalisiert werden kann, wie ein Signal an die Politik als Ganzes gesendet werden kann.

Wie könnte so ein Signal aussehen?

Zunächst hat Pulse zu Recht ein großes Interesse daran, die Bewegung nicht in eine Politisierung für die eine oder andere Partei umzumünzen. Er funktioniert ja genau deshalb, weil er sich nicht rechts oder links, grün oder rot positioniert. Der Charme des derzeitigen Pulse ist das Unpolitische. Es ist leicht, das abzugreifen, und die Hoffnung ist, dass man über Emotion zum Inhalt kommt.

Im Interview:

Ulrike Guérot

Foto: pressefoto

Jahrgang 1964, ist Professorin für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems. Sie ist Gründerin und Direktorin des „European Democracy Lab“ (EDL) Berlin. Ihr Buch „Der neue Bürgerkrieg. Das offene Europa und seine Feinde“ erscheint im Mai im Ullstein Verlag.

Aber der Inhalt ist bisher maximal vage: „Europa darf nicht scheitern“, „Grundrechte sind unantastbar“, „alle können mitmachen“

Sobald Ziele konkretisiert werden, besteht immer das Risiko, dass sich eine Bewegung spaltet. Das Problem ist nur, dass ich davon überzeugt bin, dass die EU, wie sie derzeit aufgestellt ist, nicht mehr lange Bestand haben wird. Sie ist in der Flüchtlingsfrage nicht handlungsfähig, die Eurokrise ist nicht gelöst, die Schuldenfrage ist offen. Wenn jetzt keine klaren Forderungen formuliert werden, fürchte ich, dass die zersetzenden Kräfte sehr stark sind. Die Frage ist natürlich, welche Verantwortung Pulse da überhaupt haben kann. Aber wenn die Bewegung keinen inhaltlichen Akzent setzt, wäre auch mit ihr nichts gewonnen.

Sie haben kürzlich vorgeschlagen, sich auf nur eine Forderung zu konzentrieren: die nach Wahlrechtsgleichheit. Wieso genau die?

Was ich fordere, ist bierdeckeltauglich: den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz für alle europäischen Bürger, gleiches Recht für alle. Das ist eine normative Forderung, der sich alle Parteien anschließen könnten und müssten, wenn sie wirklich Europa wollten. Es gibt also keine parteipolitische Bindung, aber großes Potenzial für die institutionelle Fortentwicklung der EU. Wenn wir noch die Absicht haben, auf diesem Kontinent ein politisches Projekt zu begründen, dann kann das nur funktionieren, wenn alle Bürger vor dem Recht gleich sind.

Momentan ist Pulse of Europe sehr stark in Deutschland, von wo es auch ausging, dagegen kaum oder gar nicht präsent in Spanien, Portugal, Griechenland oder Italien. Ist das eine Bewegung für ein deutsches Europa?

Diese Schere zeigt: In Deutschland ist Europa nicht von den Bürgern verraten worden, sondern von der nationalen Elite. Was genau passiert ist, welche Mitverantwortung Deutschland an der Krise trägt, das haben die meisten Bürger hierzulande nicht mitbekommen.

Sie hätten Zeitung lesen können.

Es gab eine richtige Dunstglocke der Presse, eine Deutungshoheit, die einem normal informierten deutschen Publikum hat suggerieren können: Wir machen das ganz toll – und wenn die anderen das machen wie wir, schaffen die das auch. Nur leider sind die nicht so toll. Darüber, was wirklich passiert ist, haben die FAZ oder die Bild doch nicht berichtet. Und jetzt auf einmal kommt aus der deutschen Zivilgesellschaft heraus dieses Moment für Europa. Natürlich verstehen das die Menschen in den europäischen Nachbarländern nicht unbedingt. Die fühlten sich verraten von Europa und konnten nicht sehen, dass es einen Unterschied zwischen den deutschen Bürgern und der Politik gibt. Und was die deutschen Bürger machen, ist ja gerade das, was die deutschen Politiker nicht gemacht haben: Sie strecken den anderen Europäern die Hand zur Versöhnung aus.

Da kommen die Verursacher und Krisenprofiteure und sagen, war nicht so gemeint? Das stelle ich mir schwierig vor.

Da bin ich bei Ihnen.

Zudem kommen im Europabild von Pulse weder Austeritätspolitik noch europäisches Grenzregime noch Intransparenz …

… noch Ceta, Wallonie oder die deutsche Rolle in den vergangenen Jahren vor. Pulse of Europe hat derzeit noch nicht einmal das Spannungsverhältnis zwischen der EU und Europa verstanden. Für welches von beidem sind die Leute? Ich würde sagen, erst mal vage für Europa, weil sie im Zweifel die Details der EU gar nicht kennen. Aber haben sie auch verstanden, dass und an welchen Stellen die EU dringend reformiert werden muss? Ich glaube nicht.

Leistet eine so kritiklose Europabegeisterung nicht dem Neoliberalismus Vorschub?

Genau an den Punkt kommt Pulse of Europe doch jetzt, genau das müssen sie doch langsam merken. Bisher verteidigen die TeilnehmerInnen die EU, ohne zu wissen, was wirklich kritisiert gehört. Darin liegt auch das Risiko: Wenn sie das nicht merken, gebe ich ihnen keine Chance. Dann kann auch im Ausland nicht erkannt werden, was die Deutschen wollen – dass es nicht darum gehen kann, dass das deutsche Europa einfach weitergeht. Insofern hat Pulse jetzt eine doppelte Aufgabe. Sie müssen erstens politisch formulieren: Europa ja, aber EU nein. Und zweitens müsste man ins Ausland spielen: Wer hier auf die Straße geht, sind die Bürger, die im Zweifelsfall nicht mitbekommen haben, welche Verantwortung Deutschland an der Krise hat, welches Missmanagement stattgefunden hat. Das ist eine sehr schwierige Aufgabe.

Haben Sie darüber mit den OrganisatorInnen gesprochen?

Ich habe den Gründer Daniel Röder in Frankfurt kennengelernt. Wir haben telefoniert und gemailt und ganz vage darüber gesprochen, wie es weitergehen könnte.

Am Sonntag wurden bei der Kundgebung in Berlin Karteikarten ausgeteilt, auf denen beschrieben werden konnte, wie der Pulse nach den Wahlen in Frankreich weitermachen und wie er in einem Jahr aussehen soll. Auf einem Kongress Ende April wollen die OrganisatorInnen dann intern darüber beraten. Das ist kein sehr basisdemokratischer Ansatz, oder?

Das muss auch nicht sein. Partizipative Elemente sind gut, aber Sie können nicht mit 1.000 Leuten, die auf dem Boden sitzen, eine neue europäische Verfassung schreiben. Repräsentation ist nötig.

Dann würde die Bewegung Ihrer Ansicht nach viel organisierter werden müssen?

Die Frage ist ja, was sie machen, wenn sie sich Ende des Monats auf dem Kongress treffen. Gründen die einen Verein, oder vielleicht eine Partei? Oder gründen sie wie Yannis Varoufakis, der ehemalige Finanzminister von Griechenland, eine Bewegung …

… DiEM25, die basisdemokratisch und stärker inhaltlich arbeitet als Pulse of Europe, aber deutlich weniger sichtbar ist.

In der Tat ist Pulse noch viel unpolitischer als DiEM25. Die großen inhaltlichen Vorschläge fehlen da aber auch noch. Die beste inhaltliche Arbeit in dem Bereich macht im Moment der französische Ökonom Thomas Piketty. Er hat das „Kapital im 21. Jahrhundert“ geschrieben und hat interessante Vorschläge zur institutionellen Neugestaltung der Eurozone vorgelegt. Aber das Problem ist ja gerade, dass alle so vor sich hin wurschteln. Es wäre schön, wenn man sich auch untereinander austauschen würde, Varoufakis mit Piketty, der vielleicht mit Pulse. Es wäre wirklich wunderbar, wenn dieses ganze kreative Nachdenken gebündelt werden könnte in ein paar strukturelle Reformvorschläge für die EU.

Sehen Sie Pulse of Europe innerhalb dieser Szene?

Ich bezweifle, dass er in eine so konkrete inhaltliche Ausarbeitung will. Das wäre mir an deren Stelle viel zu groß. Aber natürlich entsteht öffentlicher Druck, nach dem Motto: Kommt da irgendwann mal was Präzises? Die zehn Punkte, die sie haben, reichen auf Dauer eben nicht.

Und wenn die Bewegung es nicht schafft, sich weiterzuentwickeln?

Ich würde mir wünschen, dass sie es schafft. Mal angenommen, Macron gewinnt in Frankreich, dann sind Sommerferien, und danach geht im September bei den deutschen Wahlen alles gut. Wenn Pulse of Europe sich bis dahin nicht weiterentwickelt hat, wird die Bewegung nicht überleben.

 

tagesschau online

"Pulse of Europe" Sie feiern Europa - aber was für eines?

Auch diesen Sonntag wollen in zahlreichen deutschen und europäischen Städten wieder Tausende für Europa demonstrieren. Einige sehen im "Pulse of Europe" schon eine neue soziale Bewegung, doch konkrete Forderungen fehlen.

Ganzer Bericht unter: https://www.tagesschau.de/inland/pulseofeurope-107.html

 

Demonstrationen für EU - Sie feiern Europa - aber was für eines?

Stand: 09.04.2017 06:28 Uhr

Brexit, Populisten, Haushaltskrise: Um die EU steht es nicht gut. Grund für viele, sich dennoch für Europa stark zu machen. Einige sehen im "Pulse of Europe" schon eine neue soziale Bewegung, doch konkrete Forderungen fehlen.

Von Caroline Ebner, tagesschau.de

"Europa darf nicht scheitern" - mit diesem Aufruf hat es eine kleine Gruppe von Frankfurter Bürgern geschafft, jeden Sonntag Tausende, inzwischen sogar Zehntausende Menschen auf die Straße zu bringen. Ende November in Frankfurt als kleiner Test mit etwa 200 Menschen gestartet, kommen seit Mitte Januar nun fast jeden Sonntag neue Veranstaltungsorte hinzu: Inzwischen sind es schon 68 Städte in Deutschland und zwölf in anderen europäischen Ländern, in denen sich Bürger zusammengetan haben, um beim "Pulse of Europe" ein Zeichen zu setzen.

Gemeinsam singen sie die Europahymne, schwenken blaue Europaflaggen und wollen damit "den europäischen Gedanken wieder sichtbar und hörbar machen", wie die Organisatoren es in ihren zehn Thesen formulieren. Damit möchten sie zeigen, dass "die breite Mitte" für Europa einsteht, wie es Stephanie Hartung vom Frankfurter Gründungsteam des "Pulse of Europe" formuliert.

Nur Bürger, keine Offiziellen

Mit den anderen Städten vernetzen sich die Frankfurter Gründer zunehmend, sie haben einen Leitfaden für die jeweiligen Organisatoren entwickelt. Wichtig ist den "Pulse of Europe"-Gründern dabei, dass die Initiative an allen Orten von Bürgern ausgerichtet wird, "keine Parteien und Offizielle, keine Bürgermeister", so Hartung.

Sie haben zehn Grundthesen, denen sich von München bis Kiel alle "Pulse of Europe"-Veranstalter verschreiben, doch die sind sehr allgemein gehalten. "Wir stellen uns inhaltlich bewusst breit auf", erklärt "Pulse of Europe"-Organisatorin Hartung. Das liegt auch an der Entstehung: Denn gestartet hat Gründer Daniel Röder die Initiative nach der Wahl Trumps in den USA. Das erste Ziel des Gründungsteams war es, bis zur Wahl in den Niederlanden klar für Europa zu werben. Nun haben sie die Präsidentschaftswahl in Frankreich Anfang Mai fest im Blick, bei der Marine Le Pen vom rechten Front National gute Chancen hat, in die Stichwahl zu kommen.

Die zehn Thesen des "Pulse of Europe"

1. Europa darf nicht scheitern
2. Der Frieden steht auf dem Spiel
3. Wir sind verantwortlich
4. Aufstehen und wählen gehen
5. Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit sind unantastbar
6. Die europäischen Grundfreiheiten sind nicht verhandelbar
7. Reformen sind notwendig
8. Misstrauen ernst nehmen
9. Vielfalt und Gemeinsames
10. Alle können mitmachen – und sollen es auch

Quelle: pulseofeurope.eu

"Mobilisierung der Mehrheit"

Die Leiterin der Arbeitsstelle Europäische Integration an der Freien Universität Berlin, Tanja Börzel, sieht im "Pulse of Europe" deshalb die Gegenbewegung zu den Mobilisierungsversuchen der rechtspopulistischen Kräfte in ganz Europa. Dass eben keine Politiker dazu aufrufen, sondern Bürger, macht die Initiative für die Politikprofessorin umso wirkungsvoller: "Die Rechtspopulisten sagen ja immer, wir sind das Volk - dabei will die Mehrheit eben nicht zurück zum Nationalstaat." Börzel zufolge zeigen Studien seit langem, dass die Mehrheit der Europäer für ein offenes und demokratisches Europa ist. Die Anzahl der Menschen, die sich dafür ausspreche, dass die EU mehr Kompetenzen bekomme, habe in den vergangenen Jahren sogar zugenommen. "Diese Bewegung des 'Pulse of Europe' mobilisiert jetzt die Mehrheit."

Kein Wunder, dass die Bewegung in Brüssel deshalb "parteiübergreifend positiv" wahrgenommen wird, wie Sven Giegold, Sprecher der Grünen im Europaparlament, beobachtet. Die EU-Kommission setzte sogar einen Lob-Tweet mit Blick auf den "Pulse of Europe" ab und Martin Selmayr, Kabinettsvorsitzender von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, veröffentlichte Fotos von einer "Pulse of Europe"-Demonstration in Brüssel.

Professorin Börzel traut der Initiative viel zu: "Wenn sich das tatsächlich verfestigt, würde ich von einer transnationalen sozialen Bewegung sprechen", so Börzel. Denn wie beispielsweise die Friedensbewegung in den 1980er-Jahren spreche "Pulse of Europe" über politische Grenzen und Altersgrenzen hinweg an. So nähmen an den Demonstrationen Menschen aus allen Bevölkerungsschichten teil.

Kritik: zu vages Programm

Ihr widerspricht ihre Politikwissenschaftler-Kollegin Ulrike Guérot, Direktorin des "European Democracy Lab": Zwar sieht auch sie die Initiative und ihre Entwicklung insgesamt positiv, doch es fehle eine konkrete Forderung. "Es gibt keine soziale Bewegung, die kein Begehren hätte", so Guérot. "Wenn der 'Pulse of Europe' überleben will, werden sie irgendwann sagen müssen, was sie genau wollen." Damit steht Guérot nicht alleine da.

Die Politikwissenschaftlerin und Publizistin Ulrike Guérot plädiert für die rechtliche Gleichheit der Bürger in Europa und schlägt diese Forderung für den "Pulse of Europe" vor.

Ihr geht es dabei nicht um eine parteipolitische Forderung, sondern um eine programmatische. Einen Vorschlag hat Guérot, die sich selbst der Idee einer europäischen Republik verschrieben hat, auch gleich: Als Bürgerbewegung könnte der "Pulse of Europe" ihrer Ansicht nach die rechtliche Gleichheit der Bürger in Europa fordern. Will heißen: "One man, one vote" - also Gleichheit bei den Wahlen für das europäische Parlament. Dies sei die Grundlage für eine Überwindung der Nationalstaaten. Denn aktuell werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments von jedem Mitgliedsstaat getrennt gewählt - daher sind die Stimmen unterschiedlich viel wert. Ein Wähler aus einem kleinen Land hat dadurch mehr Gewicht als einer aus einem großen.

Die Menschen seien dafür durchaus bereit, so Guérot - schließlich zeige gerade auch der "Pulse of Europe", dass die deutsche Bevölkerung längst europäischer sei als die Politik. "Die Politiker haben erklärt, dass es nicht geht, dass wir für die Griechen bezahlen, während die Bevölkerung klar für Europa ist." Die Wahlrechtsgleichheit sei die Grundlage, um Deutsche nicht mehr in Konkurrenz gegen Griechen stellen zu können. Eine Debatte darüber wünscht sie sich unbedingt noch vor der Bundestagswahl.

Welches Europa wollen wir eigentlich?

Der Europaabgeordnete Sven Giegold hofft, dass aus dem "Pulse of Europe" eine Debatte über die deutsche Europapolitik entsteht.

Der Europaabgeordnete Sven Giegold verspricht sich aus diesem Grund von der Bewegung, "dass sie das Klima für ein europäischeres Deutschland verbessert". Er teilt die Analyse Guérots, sagt selbst, die deutsche Europapolitik sei "von Geiz und Ängstlichkeit getrieben statt von Zukunftsorientierung". Auch er fürchtet allerdings, dass die Bewegung des "Pulse of Europe" nach den französischen Wahlen abbricht und "in der Wirkungslosigkeit endet", wenn sie in ihren Zielen nicht konkreter wird.

"Wir machen wieder Lust, sich mit Europa überhaupt zu befassen. Das ist nicht vage, sondern wichtig und richtig", entgegnet "Pulse of Europe"-Organisatorin Hartung. Sie gibt den Ball an die Politik zurück: Die Forderung der Bewegung sei es, "dass die Parteien Europa auf ihrer To-Do-Liste ganz oben ansiedeln und sich klar positionieren".

Bis zur Bundestagswahl wollen die Gründer des "Pulse of Europe" deshalb durchhalten - ob jede Woche oder in anderer Form, werde in den nächsten Wochen entschieden, so Hartung. Viele hoffen, dass sich die positive Energie der Initiative dann überträgt - und eine Debatte darüber entsteht, welches Europa wir wollen.

 

 

Pressemitteilung 29. März 2017

„Pulse of Europe“ – Offener Brief linker Europapolitiker

Mit einem offenen Brief haben sich vier Europapolitiker der LINKEN an die Initiatorinnen und Initiatoren der Demonstrationen unter dem Motto „Pulse of Europe“ gewandt. Der Brief wurde von den drei Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, Diether Dehm und Alexander Ulrich sowie von Fabio De Masi unterzeichnet, der Mitglied des Europäischen Parlaments ist.

„Wir teilen die Sorge um den Aufstieg rechter und faschistischer Kräfte und begrüßen, dass viele Menschen gegen diesen aktiv werden“, schreiben die Abgeordneten in dem Brief. Auch sie kämpften „gegen den wachsenden Rassismus und chauvinistischen Nationalismus“ in Europa.

Zugleich richten die Verfasser die Frage an „Pulse of Europe“, ob unkritische Pro-EU-Kundgebungen die richtige Antwort auf die aktuelle Krise sein können. Sie fragen: „Müsste die EU nicht gerade verändert werden, damit sie überleben kann?“

Schließlich fragen die Europapolitiker nach der Positionierung in Bezug auf Militarisierungstendenzen in der EU und notwendige Reformen, um diese sozialer zu gestalten. Ziel sei „ein anderes, friedliches und soziales Europa“.

Im Folgenden der offene Brief in voller Länge:

Lieber Daniel Röder,

liebe Organisator/innen von „Pulse of Europe“,

mit großem Interesse haben wir in den letzten Wochen die Kundgebungen des „Pulse of Europe“ verfolgt. Wir teilen die Sorge um den Aufstieg rechter und faschistischer Kräfte und begrüßen, dass viele Menschen gegen diesen aktiv werden. Als LINKE kämpfen wir gegen den wachsenden Rassismus und chauvinistischen Nationalismus, der einzelne Nationen über andere zu stellen versucht.

Es ist offenkundig, dass sich die EU in einer historischen Krise befindet. Ihr Ausgang ist offen und hängt maßgeblich davon ab, wie die Eliten auf die Krise reagieren und wie viel Druck wir von unten aufbauen können. Die bislang skizzierten Lösungen, zum Beispiel im „Weißbuch“ der EU-Kommission, stimmen uns allerdings wenig hoffnungsvoll.

In den letzten Wochen sind Tausende auf die Straße gegangen. Wir fragen uns jedoch, ob ein einfaches „Für die EU“ die richtige Antwort auf die aktuelle Krise sein kann. Oder, um es mit Steffen Lehndorff und Klaus Pickshaus (FR, 27.2.) zu sagen: Müsste die EU nicht gerade verändert werden, damit sie überleben kann?

Wir möchten ein ernstgemeintes Gesprächsangebot an Sie richten und schlagen dafür zwei Themen vor, die in den zehn Thesen von Pulse of Europe nur am Rande aufgegriffen werden: Die Frage des Friedens und die der sozialen Gerechtigkeit.

Man kann sicherlich darüber streiten, ob die EU in erster Linie zur Sicherung des Friedens gegründet wurde, wie es in den Thesen heißt. Unabhängig davon ist Frieden zwischen den Mitgliedstaaten der EU und mit Nicht-EU-Staaten ein hohes Gut. Krieg ist immer die Ultima Irratio (Willy Brandt). Aus diesem Grund sehen wir aber mit Sorge die Tendenzen zur Aufrüstung in der EU und zur Konfrontation mit Russland. Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO, die EU-Armee, die EU-„Verteidigungsunion“ und das laute Nachdenken über eine „Atommacht EU“ deuten für uns in die falsche Richtung. Wir möchten Sie von daher fragen: Wie stehen Sie zu diesen Entwicklungen auf europäischer Ebene, die insbesondere seit dem Wahlsieg Donald Trumps und dem Brexit-Referendum an Fahrt gewonnen haben?

Der zweite Aspekt ist die soziale Frage. In den letzten Jahren steigt die soziale Ungleichheit sowohl innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten als auch zwischen ihnen. Dies hat unseres Erachtens viel mit den vertraglichen Grundlagen der EU zu tun, die einseitig auf Wettbewerb setzen und soziale Rechte vernachlässigen. In den Thesen ist die Rede davon, dass Reformen notwendig sind. Welche groben Linien müssten diese Reformen Ihrer Meinung nach im sozialen Bereich haben, um der EU wieder mehr Legitimität zu verschaffen?

Wir würden uns freuen, über diese Fragen ins Gespräch zu kommen, um gemeinsam zu einer breiten Bewegung für ein anderes, friedliches und soziales Europa zu streiten. Wir sind der Meinung, dass hierfür auch Proteste gegen die Fehler der EU nötig sind.

Mit freundlichen Grüßen

Andrej Hunko, Diether Dehm, Alexander Ulrich, Fabio De Masi

Quelle: http://www.mdb-alexander-ulrich.de/politik/aktuell/